Uganda: Bildungsgewerkschaft fordert Behörden auf, nach dreitägigen Verhandlungen mit den Arbeitgebern die Gehaltserhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer als « angemessenen Abschluss » der Tarifverhandlungen zu halten. 14 Es ist jedoch festzustellen, dass solche Erwägungen, soweit sie nur Verallgemeinerungen über bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern sind, es nicht ermöglichen, Kriterien zu ermitteln, die sowohl objektiv sind als auch nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 Rinner-Kuehn v FWW-Gebaeudereinigung [1989] ECR 2743). Obwohl die Erfahrung mit der Dienstzeit eingeht und die Erfahrung es dem Arbeitnehmer grundsätzlich ermöglicht, die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben zu verbessern, hängt die Objektivität eines solchen Kriteriums von allen Umständen in einem bestimmten Fall ab, insbesondere von dem Verhältnis zwischen der Art der geleisteten Arbeit und den Erfahrungen, die aus der Ausführung dieser Arbeit nach Abschluss einer bestimmten Anzahl von Arbeitsstunden gewonnen wurden. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, das allein für die Beurteilung des Sachverhalts zuständig ist, unter Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden, ob und inwieweit eine Bestimmung in einem Tarifvertrag wie dem hier in Rede stehenden auf objektiv gerechtfertigten Gesichtspunkten beruht, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Die Antworten der GEW auf die wichtigsten Fragen zum Tarifvertrag finden Sie hier. www.hamburg.com/servlet/segment/com/residents/work/11877972/contract/ Fruchtbare Verhandlungen zwischen Behörden und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, einschließlich der Bildungsgewerkschaften von Education International, haben zu einer Gehaltserhöhung von 8 % für beschäftigte Beschäftigte im öffentlichen Dienst geführt. Haiti: Gewerkschaftsfront für hochwertige öffentliche Bildung, sozialen Dialog und ein Statut für Lehrer im privaten Sektor 17 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 Defrenne/Sabena [1976] ECR 455, Art. 119 EWG-Vertrag ist hinreichend genau, daß sich eine Person vor einem nationalen Gericht darauf berufen kann, um von diesem Gericht jede Bestimmung des nationalen Rechts, gegebenenfalls einschließlich einer Bestimmung, die sich aus einem Tarifvertrag ergibt, der mit diesem Artikel im Widerspruch steht, aufzuheben. 7 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art.

119 DES Vertrags einem im nationalen öffentlichen Dienst geschlossenen Tarifvertrag entgegensteht, dass die Dienstzeit der mindestens drei Viertel der normalen Arbeitszeit beschäftigten Arbeitnehmer bei der Neuklassifizierung in eine höhere Gehaltsstufe in vollem Umfang berücksichtigt wird – aber dass nur die Hälfte dieser Dienstzeit bei Arbeitnehmern berücksichtigt wird, deren Arbeitszeit zwischen der Hälfte und drei Vierteln dieser normalen Arbeitszeit liegt, wenn die letztgenannte Gruppe von Arbeitnehmern einen deutlich höheren Frauenanteil als Männer ausmacht. 18 Aus dem Urteil vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89 (oben angeführt) ergibt sich, dass, wenn eine Klausel in einem Tarifvertrag eine mittelbare Diskriminierung vorliegt, die Personen, die aufgrund dieser Diskriminierung benachteiligt wurden, gleich behandelt und dem gleichen System unterworfen ist wie andere Arbeitnehmer, wobei ein solches System aufgrund der nicht korrekten Anwendung von Art. 119 EWG-Vertrag im nationalen Recht das einzig gültige Bezugssystem ist.